AKTIONSTAG SAMSTAG 07.11.2020 – Nicht auf unserem Rücken. Die Reichen sollen zahlen! KUNDGEBUNG 14 Uhr Orleansplatz
Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Die Verursacher der Krise – Großkonzerne und Vermögende – sollen zahlen
Jeden Tag lesen wir, dass Firmen umstrukturieren, auslagern oder Standorte schließen und Tausende Arbeitsplätze streichen wollen. Das ist erst der Anfang. Wenn 2021 die Kurzarbeitregelungen auslaufen, drohen weitere Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. In der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst und Nahverkehr erklären die öffentlichen „Arbeitgeber“ den Streikenden, es sei kein Geld da. Für alles, was unsere Gesellschaft braucht: Bezahlbarer Wohnraum, günstige Mobilität, Klimaschutz, gute Gesundheitsversorgung für alle, Hilfe für Schutzsuchende, Löhne, von denen man leben kann – immer ist angeblich „kein Geld da“.
Doch Geld gibt es genug: Das reichste Prozent der Menschen in Deutschland besitzt 35 Prozent des Vermögens. Die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung teilt sich 1,4 Prozent! Die Regierung gibt über eine Billion Euro für Wirtschafts-Pakete und Kredit-Bürgschaften aus. Wir Beschäftigte, Arbeitslose, RentnerInnen, Jugendliche oder Geflüchtete sollen zahlen für eine Wirtschaftskrise, die wir nicht verursacht haben, und für die Profite der Konzerne? Statt ihnen Milliarden-Rettungspakete in den Rachen zu werfen, müssen wir die Konzerne zur Kasse bitten. Die Reichen sollen zahlen!
Es muss nicht bleiben, wie es ist
Es ist kein Naturgesetz, dass in Krankenhäusern gestresstes, unterbezahltes Personal mit mangelnder Ausrüstung Patient*innen versorgt. Auch nicht, dass Frauen* die schlecht bezahlten Jobs zusätzlich zur Haushaltsarbeit machen. Wir müssen nicht die Umwelt zerstören, um Arbeitsplätze zu erhalten. Es muss nicht alle paar Jahre eine Krise die Existenz von Millionen Menschen gefährden. Wir brauchen und wollen keine sklavenähnlichen Bedingungen für migrantische Arbeiter*innen auf Feldern und in Fleischfabriken, und keine rassistische Polizeigewalt! Gesundheitsversorgung, Energie, Mobilität und Wohnraum gehören in die Hände der Gesellschaft.
Solidarisches Handeln ist nötig
Wir müssen jetzt eine gesellschaftliche Kraft aufbauen, mit der wir die Bundesregierung und die Konzerne daran hindern, ihre Krise auf uns Beschäftigte, RentnerInnen, Arbeitslose, Jugendliche und Geflüchtete abzuwälzen. Gemeinsam können wir die Kämpfe für unsere Interessen organisieren. Solidarität macht uns stark. Mit unseren Gewerkschaften verteidigen wir unsere Arbeits- und Lebensbedingungen. Wir glauben dabei nicht an Sozialpartnerschaft oder dass uns Zugeständnisse an die Unternehmen etwas bringen.
Für was wir kämpfen:
Arbeitszeitverkürzung für alle, bei vollem Lohn- und Personalausgleich – Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle!
Mehr Personal im Gesundheitsbereich – Schluss mit Privatisierungen – Rücknahme aller Auslagerungen in den öffentlichen Dienst
Rekommunalisierung aller Gesundheitseinrichtungen und des privatisierten öffentlichen Nahverkehrs – Demokratische Kontrolle durch Belegschaften, PatientInnen, BewohnerInnen bzw. NutzerInnen.
Geld ist genug da. Es muss abgeschöpft werden durch:
Abgaben auf große Vermögen, Vermögenssteuer und höhere Unternehmenssteuer – Kommunale Schulden streichen.
Kein Geld aus öffentlichen Kassen für Unternehmen, die entlassen wollen – sondern Enteignung und Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle durch die Arbeiter*innen.
Samstag 07. November 2020
Bundesweiter Aktionstag
14 Uhr
Orleansplatz (Ostbahnhof)
Unser Aufruf als PDF:
Krisenbündnis München
Es hat sich ausgeklatscht
Kaum ist der Lockdown der ersten Pandemie-Welle überwunden, ist von den Dankesbekundungen an die Beschäftigten der gesellschaftlich notwendigen Branchen nichts mehr zu hören. Von den Lippenbekenntnissen und Prämienversprechen ist nichts geblieben. Schon versuchen Politik und Wirtschaft vergessen zu machen, welche Mängel des Systems die Pandemie aufgedeckt hat. Mehr noch: Statt all jene Missstände, die während der Corona-Pandemie so klar ins Licht der Öffentlichkeit getreten sind, zu bekämpfen, wird uns die Krisenlast aufgetischt.
Die aktuelle Krise hat schon vor Corona begonnen, der Virus hat sie nur beschleunigt. Corona hat aber noch einmal aufgezeigt, dass es ein grundsätzliches Problem in unserem Wirtschaftssystem gibt:
Ungleichheit
Wenn es um die elementaren Probleme unserer Gesellschaft geht: Bezahlbarer Wohnraum, günstige Mobilität, Klimaschutz, gute Gesundheitsversorgung für alle, Hilfe für Schutzsuchende, Löhne, von denen man leben kann: immer dann ist angeblich „kein Geld da“. Dabei ist das gelogen. Denn Geld gibt es genug – auf den Konten der Reichen: Das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt alleine 35 Prozent des Vermögens in Deutschland*. Währenddessen muss die ärmere Hälfte der Bevölkerung 1,4 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums unter sich aufteilen. Diese extreme Ungleichverteilung ist das Ergebnis einer Politik, die konsequent umverteilt – von unten nach oben. Und eben dies passiert auch jetzt in der Krise.
Statt die Konzern-Eigentümer*innen zur Kasse zu bitten, werden ihnen Milliarden-Rettungspakete in den Rachen geworfen. Über eine Billion Euro gibt der Bund aus für Wirtschafts-Pakete und Kredit-Bürgschaften. Die Kassiererinnen und Pflegekräfte, die Beschäftigten in der Industrie und im öffentlichen Dienst, die Arbeitslosen und Rentner*innen, haben davon wenig. Sie werden durch Kurzarbeit, Entlassungen und drohende Einsparungen von Sozialleistungen noch mehr ans Existenzminimum gedrängt. Arbeitgeber*innen kündigen Nullrunden in den kommenden Tarifverhandlungen an, die CDU überlegt den Mindestlohn zu senken. Für migrantische Bauarbeiter, Erntehelferinnen und Beschäftigte in der Fleischindustrie sind Löhne und Arbeitsbedingungen ohnehin noch viel schlechter. An Kultur, Bildung und öffentlicher Infrastruktur soll in den nächsten Jahren massiv gespart werden. All dies trifft die Mehrheit der Bevölkerung, und vor allem die, die schon vor Corona fast nichts hatten.
Während die Eigentümer*innen und Aktionär*innen der großen Konzerne jahrzehntelang die Gewinne eingestrichen haben, soll die arbeitende Bevölkerung nun die Verluste tragen. Frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Aber nicht mit uns. Wir sagen: Die Reichen sollen die Krise zahlen!
Wirtschaftskrise
Massenentlassungen und Personalmangel sind zwei Seiten der selben Medaille. Schon vor Corona haben viele Unternehmen massiven Stellenabbau angekündigt. Bis Ende Juli haben schon rund 600.000 Menschen ihre Jobs verloren. Vor allem in der Metall- und Elektroindustrie wird gerade entlassen oder werden gleich ganze Betriebe geschlossen. Gleichzeitig wird der Arbeitsdruck für viele andere weiter erhöht. Und so überarbeiten sich die einen, während die anderen keine Arbeit finden. Und in der Folge werden viele demnächst ihre Mieten nicht mehr zahlen können und schlimmstenfalls ihre Wohnung verlieren. Wir finden: Es ist an der Zeit, diese Absurdität zu beenden. Wir brauchen ein System, in dem die Arbeit gerecht verteilt wird – und die Früchte dieser Arbeit ebenso. Die aktuelle Krise zeigt einmal mehr, wie nötig wir eine grundsätzliche Veränderung brauchen.
Hinzu kommt: Die Konkurrenz auf den Weltmärkten,imperiales Vormachtstreben, Aufrüstung und Waffenexporte erhöhen die Kriegsgefahr. Die Milliarden für die Rüstungsausgaben der Staaten fehlen für gesellschaftlich sozial und ökologisch notwendige Ausgaben. Und derweil treibt das kapitalistische Wirtschaftssystem die Klimazerstörung ungebremst voran, sie bedroht die Lebensgrundlage der Menschheit und zwingt heute schon Millionen zur Flucht.
Es muss nicht bleiben, wie es ist
So wie es ist, muss es nicht bleiben. Es ist kein Naturgesetz, dass in Krankenhäusern gestresstes, unterbezahltes Personal mit mangelnder Ausrüstung Patient*innen versorgt. Auch nicht, dass diese und ein Großteil anderer schlecht bezahlter Jobs zusätzlich zur Haushaltsarbeit noch immer von Frauen* gemacht werden. Es ist nicht unvermeidlich, dass unsere natürliche Umgebung zerstört wird, um Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist nicht notwendig, dass es alle paar Jahre zu Krisen kommt, die die Existenz von Millionen gefährden. Um unsere Ernährung zu sichern, brauchen wir keine sklavenähnlichen Bedingungen für migrantische Arbeiter*innen auf Feldern und in Fleischfabriken. Und ganz sicher brauchen wir keine rassistische Polizeigewalt!
Gesundheitsversorgung, Energie, Mobilität und Wohnraum gehören in die Hände der Gesellschaft. Nur, wenn wir demokratisch darüber entscheiden können, was produziert wird, wie die Arbeit verteilt wird und wohin all der Reichtum fließt, den wir erwirtschaften, können wir die Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wir fordern ein demokratisches Wirtschaftssystem, dessen Ziel die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen ist – und nicht der Profit.
Eine Wirtschaft, die nicht den Mensch und die Natur ausbeutet, und in der die notwendige Arbeit fair verteilt ist und niemanden kaputt macht, ist möglich. Doch dazu müssen wir uns zusammenschließen und klar machen, dass wir den Karren für unsere Bosse nicht mehr aus dem Dreck ziehen wollen! Gemeinsam können wir die Kämpfe für unsere Interessen organisieren und uns durch unsere Solidarität gegenseitig im Kampf stark machen. Zentrale Bedeutung haben für uns dabei die Gewerkschaften, in denen wir kämpfen, um unsere Arbeits- und Lebensbedingungen gegen die Angriffe der Konzerne zu verteidigen. Wir glauben aber nicht an Sozialpartnerschaft oder daran, dass uns Zugeständnisse an die Unternehmen etwas bringen.
Es ist notwendiger denn je, jetzt zu handeln, für ein besseres System. Wir, Arbeiter*innen, Angestellte, Pflegekräfte, Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen und Verkäufer*innen, halten den Laden am Laufen. Und nur wir können dafür sorgen, dass diese Krise nicht schon wieder auf unserem Rücken ausgetragen wird!
31. August 2020
*) https://awblog.at/vermoegensverteilung-in-deutschland/
Am Samstag den 18. Juli wird es einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto #NichtAufUnseremRücken geben.
In München ist der Treffpunkt 13 Uhr Georg-Freundorfer-Platz (U-Schwanthalerhöhe)
Aufruf
#NichtAufUnseremRücken – Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Stellenabbau, Kurzarbeit, stagnierende Löhne und Betriebsschließungen: Längst hat sich die Corona-Krise in eine schwere Wirtschaftskrise gewandelt. Die Lösung der Regierung zeigt wo die Prioritäten liegen: Milliarden für Konzerne, damit die weiter Dividenden an die Aktionäre ausschütten können, während gleichzeitig darüber diskutiert wird den Mindestlohn zu senken und die Arbeitszeiten zu erhöhen. Die Rechnung für das 1,2-Billionen-Euro-Paket wird der Staat am Ende den ArbeiterInnen präsentieren wollen. Wir sagen: Nicht auf unserem Rücken! Es ist Zeit, dass wir uns wehren! Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Die aktuelle Krise hat schon vor Corona begonnen, der Virus hat sie nur beschleunigt. Corona hat aber noch einmal aufgezeigt, dass es ein grundsätzliches Problem in unserem Wirtschaftssystem gibt:
Wirtschaftskrise
Massenentlassungen und Personalmangel sind zwei Seiten der selben Medaille. Schon vor Corona haben viele Unternehmen massiven Stellenabbau angekündigt. Bis Ende April haben schon 300.000 Menschen ihre Jobs verloren. Vor allem in der Metall- und Elektroindustrie wird gerade entlassen oder werden gleich ganze Betriebe geschlossen. Für viele andere soll der Arbeitsdruck aber gleichzeitig erhöht werden. Die CDU verlangt eine weitere Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Statt die Arbeitszeiten zu reduzieren und sinnvoll zu verteilen, um allen Sicherheit zu bieten, werden hunderttausende in die Arbeitslosigkeit gestürzt. Hauptsache die Aktionäre sind zufrieden.
→ Kapitalismus und Existenzsicherung für alle funktioniert nicht. #Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
Klimakrise
Die Profite der großen Konzerne stehen über dem Allgemeinwohl. Kaufprämien für Autos verschärfen nur den Klimawandel, mit all seinen sozialen Folgen für Millionen Menschen! Statt die Produktion von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren endlich auf moderne Technologien umzustellen und sich Gedanken über Alternativen zum Individualverkehr zu machen, bekommen besserverdienende bald noch nen Zuschuss für´s neue E-Auto.
→ Kapitalismus und Umweltschutz funktioniert nicht. #KeineAbFckPrämie
Corona-Krise und Pflegenotstand
Krankenhäuser, die Gewinn abwerfen müssen, können keine gute Pflege gewährleisten. Beschäftigte waren schon vor der Krise oft heillos überlastet, schlechte Löhne und lange Arbeitszeiten sind für den Personalmangel verantwortlich. Für ein paar Euro mehr Gewinn, wird an notwendiger Schutzausrüstung für Beschäftigte gespart. Mehr als 10% aller Corona-Infizierten, arbeiten im Gesundheitssektor. Diese Zustände betreffen nicht nur die Beschäftigten, sondern alle die sich im Zweifel keine teure Privatklinik leisten können und auf ein gutes Gesundheitssystem angewiesen sind.
→ Kapitalismus und Gesundheit für alle funktioniert nicht.
→ Für ein Gesundheitssystem ohne Konkurrenz und Profitzwang
#ApplausZahltKeineMiete
Es ist kein Naturgesetz, dass in Krankenhäusern gestresstes, unterbezahltes Personal mit mangelnder Ausrüstung PatientInnen versorgt. Auch nicht, dass diese und ein Großteil anderer schlecht bezahlter Jobs zusätzlich zur Haushaltsarbeit noch immer von Frauen gemacht werden. Es ist nicht unvermeidlich, dass unsere natürliche Umgebung zerstört wird um Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist nicht notwendig, dass es alle paar Jahre zu Krisen kommt, die die Existenz von Millionen gefährden. Um unsere Ernährung zu sichern brauchen wir keine sklavenähnliche Bedingungen für migrantische ArbeiterInnen auf Feldern und in Fleischfabriken. Und ganz sicher brauchen wir keine rassistische Polizeigewalt!
Eine Gesellschaft mit einem Gesundheitssystem, dass nicht dem Profit weniger, sondern dem Schutz aller dient, ist machbar. Eine Wirtschaft, die nicht im Widerspruch zur Natur steht und in der die notwendige Arbeit fair verteilt ist und niemanden kaputt macht, ist möglich. Doch dazu müssen wir uns zusammenschließen und klar machen, dass wir den Karren für unsere Bosse nicht mehr aus dem Dreck ziehen wollen! Wir, ArbeiterInnen, Angestellte, Pflegekräfte, ErzieherInnen und VerkäuferInnen, halten den Laden am laufen. Und nur wir können dafür sorgen, dass diese Krise nicht schon wieder auf unserem Rücken ausgetragen wird!
Ihre Krise hat System – uns reichts!
UnterstützerInnen:
Antikapitalistische Linke München
Gruppe ArbeiterInnenmacht München
Gewerkschaftslinke München
Kontakt: krisenbuendnis-muenchen@riseup.net